Nachhaltige Finanzpolitik und die „grüne Null“
Die Grüne Freiburger Finanzministerin Edith Sitzmann hat gezeigt, wie eine sorgsame Finanzpolitik aussieht, die gleichzeitig in die Zukunft investiert. Als Folge dieser klugen Finanzpolitik war es Baden-Württemberg möglich, in der Pandemie einen umfangreichen Rettungsschirm aufspannen.
Baden-Württemberg soll aber nicht nur bei der Kreditwürdigkeit beste Noten bekommen. Unser Anspruch muss es sein, auch bei Nachhaltigkeitsratings an der Spitze stehen. Die Finanzanlagestrategie des Landes und die Landeshaushaltsordnung wird deshalb mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards ständig weiterentwickelt. Ich bin deshalb froh, dass wir im Grünen Wahlprogramm beschlossen haben, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am Kriterium der Einhaltung des 1,5- Grad- Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele gemessen werden sollen. Wir wollen eine erfolgreiche Finanzpolitik nicht mehr an einer „schwarzen Null“ messen. Wir setzen vielmehr die „grüne Null“ als Ziel.
Als Mitglied des Arbeitskreises Finanzen setze ich mich für eine Grüne Finanzpolitik ein.