14. Rede zur Gründung eines landesweiten "Cyber-Crime" Zentrums in Karlsruhe
In Ihrer hat Daniela Evers verdeutlicht, warum die Schaffung eines "Cyber-Crime" Zentrums für Baden-Württemberg der richtige Weg ist, um Cyber-Kriminalität zu bekämpfen. Die heute schon die häufigste Form von Eigentums- und Vermögensdelikten darstellt. Tendenz steigend.
Dieses Zentrum wird bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe angesiedelt. Dieser Standort ist gut gewählt, da Karlsruhe sowohl in der Cybersicherheit als auch in der Justiz einen ausgezeichneten Ruf hat. Das Cybercrime-Zentrum wird sich insbesondere auf Ermittlungsverfahren zu Kinderpornografie, Wirtschaftskriminalität und Betrugsfällen konzentrieren. In einem solchen Zentrum können alle Ressourcen, also Personal, Ausrüstung und technische Expertise gebündelt werden.
Zudem werden die Ermittlungsverfahren wegen Delikten der Hasskriminalität im Internet werden auf eigene Spezialdezernate bei den Staatsanwaltschaften konzentriert.
Die Diskussion um Cybercrime wird oft mit der Diskussion über weitere Eingriffsbefugnisse verknüpft. Schnell werden abstoßende Beispiele von Straftaten herangezogen, um schwere Eingriffsmöglichkeiten wie Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches zu fordern.
Viel wichtiger als solche Diskussionen ist, eine Infrastruktur zu schaffen, die effektiv und schlagkräftig ist. Das Cybercrime-Zentrum ist eingebettet in eine umfassende Struktur zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Zu dieser Struktur gehören auch die Cybersicherheitsagentur BW mit ihrer Cyberersthilfe und die Zentrale Anlaufstelle Cybercrime beim LKA.
Ich freue mich sehr, dass Baden-Württemberg damit in der Gruppe der führenden Bundesländer in der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität ist. Wir sind damit unter den ersten vier Bundesländern, die ein solches Cybercrime-Zentrum einrichten. Damit senden wir auch ein Signal der Prävention und eine Botschaft an den Wirtschaftsstandort: Cyberkriminalität wird in Baden-Württemberg ernst genommen und konsequent verfolgt.
Baden-Württemberg ist Heimat vieler mittelständischer Unternehmen. Mit wenigen Rohstoffen, aber klugen Köpfen. Dieses Know-How wird durch ein solches Zentrum geschützt. Jedes Jahr richten Cyberangriffe einen enormen Schaden für die Wirtschaft an. In einer Befragung der Bitkom gaben 88 Prozent der Firmen aus allen Branchen an, Opfer von Angriffen gewesen zu sein. Im Mittelstand habe es in den letzten Jahren eine besonders starke Zunahme gegeben.
Diese Angriffe im Cyberspace können für Wirtschaftsunternehmen existenzbedrohend sein. Angriffe auf die kritische Infrastruktur können schnell dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Was das konkret bedeutet, wurde letztes Jahr deutlich, als der Landkreis Anhalt-Bitterfeld durch einen Cyberangriff 207 Tage lang lahmgelegt worden war. Für die Bevölkerung bedeutet das, dass kein Elterngeld, Arbeitslosengeld oder Sozialgeld ausgezahlt werden konnte. Auch andere bürgernahe Dienstleistungen wie KfZ-Zulassungen konnten nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden.
Cyberkriminalität ist eines der sich am dynamischsten verändernden Kriminalitätsphänomene. Eine große Herausforderung in der Bekämpfung ist, dass Kriminelle oft international agieren, während die Ermittlung und vor allem die strafrechtliche Verfolgung stärker an Landesgrenzen gebunden ist. Die Bündelung der staatsanwaltlichen Strukturen ermöglicht die Zusammenarbeit mit Einrichtungen des Bundes, auf europäischer und internationaler Ebene weiter zu verbessern.
Mit diesem Projekt hat die Grün-Schwarze Koalition die Justiz im Land ein weiteres Mal deutlich gestärkt.
Der Cyberspace ist kein rechtsfreier Raum, aber leider zu oft ein rechtsdurchsetzungsfreier Raum. Deshalb bin ich froh, dass wir trotz schwieriger Haushaltslage die Mittel für das Cybercrime-Zentrum bereitgestellt haben und damit auch einen weiteren Teil des Koalitionsvertrags umgesetzt haben.
