Rede

Rede #12: Das ist keine gleichberechtigte Kombination aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl

Januar 10, 2023Januar 10, 2023

Das Parlament hat in diesem Jahr historisches für den baden-württembergischen Parlamentarismus beschlossen. Mit der Wahlrechtsreform von GRÜNE, CDU und SPD wird das Wahlsystem wählerfreundlicher und der Landtag künftig jünger und…

„Auf Kriegsverbrechen antworten wir mit Rechtsstaatlichkeit, auf Terror mit Humanität.“

Dezember 20, 2022Dezember 21, 2022

Gestern durfte Daniela Evers eine Haushaltsrede zum Einzelplan des Justizministeriums halten. Ihr war dabei wichtig zu betonen, dass das Land und die grüne Fraktion auf den russischen Angriffskrieg mit dem…

„Die neuen Karenzzeitregelungen haben das öffentliche Interesse als zentralen Prüfmaßstab“

Mai 23, 2022Mai 23, 2022

Letzte Woche wurden einige Änderungen des Ministergesetzes in den Landtag eingebracht (weitere Infos in der Rede). Die wichtigste Änderung ist die Einführung von Karenzzeitregelungen. Der Gesetzentwurf sieht eine Anzeigepflicht von…

Abschaffung der Widerspruchsregelung bei Windkraftanlagen: Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft.

Mai 16, 2022Mai 16, 2022

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Dieser Satz ist kein Auszug aus dem grünen Wahlprogramm, sondern aus unserem Grundgesetz: Artikel 20a. Es ist…

Naturschutz und Klimaschutz ist auch Tourismusschutz

Februar 7, 2022Februar 7, 2022

Rede zur Großen Anfrage der CDU „Tourismus in Baden-Württemberg Daniela Evers verdeutlicht in ihrer Rede das Gewicht des Tourismus für unser Bundesland. Gleichzeitig betonte sie die Schwierigkeiten, in die die…

Rede zu Tourismus im Haushalt: Tourismus ist eine Leitökonomie in unserem Land“

Dezember 17, 2021

Der Tourismus ist Leitökonomie und Querschnittsbranche, an der umgerechnet über 300.000 Arbeitsplätze allein in Baden-Württemberg hängen. Daniela Evers hat sich stark gemacht für eine Förderung im kommenden Haushalt, die die…

Rede zum Justizhaushalt: „Geld kann vieles fördern, aber die wichtigste Ressource des Rechtsstaats ist das Vertrauen“

Dezember 16, 2021Dezember 17, 2021

Aktuell wird im Landtag der Landeshaushalt für das Jahr 2022 beraten. Gestern durfte Daniela Evers im Landtag als rechtspolitische Sprecherin eine Rede zum Justizhaushalt halten. „Ich bin froh, dass Justiz…

Wahlalter 16 und ein Listenwahlrecht für einen diverseren Landtag

Oktober 28, 2021Oktober 28, 2021

Daniela Evers macht in ihrer Rede im Landtag, in Erwiderung auf den Antrag der AfD Fraktion, klar, dass ein Listenwahlrecht und ein Wahlalter ab 16 für die demokratische Partizipation essentiell…

Annalena war in Freiburg! Zur Klimawahl am 26.9 beide Stimmen Grün!

September 22, 2021

Annalena Baerbock hat Freiburg gerockt – anders kann man diesen mitreissenden Auftritt heute Mittag nicht bewerten. Vor erneut mehreren tausend Zuschauer*innen hat sie gemeinsam mit Direktkandidatin Chantal Kopf deutlich…

Blogbeitrag No°3

Juli 13, 2021

Wir steuern auf die Sommerpause des Landtags zu – Zeit, ein bisschen Rückschau auf die ersten Wochen zu halten. Ein Parlament wie der Landtag ist ein großes Räderwerk und…