Chantal Kopf MdB und Daniela Evers MdL: Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat jüngst einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bis zum Jahresende erlassen, etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine. Die Entscheidung stößt auf breite Empörung. Dazu erklärt Chantal Kopf, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Freiburg:
„Während Bundesinnenminister Dobrindt öffentlich mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen: den Sprach- und Integrationskursen. Dieser Widerspruch schadet Kommunen, Trägern und den Menschen, die auf Sprachkurse angewiesen sind. Ich bin bereits im Austausch mit den Volkshochschulen Freiburg, Westlicher Kaiserstuhl-Tuniberg und Südlicher Breisgau, denn auch unsere Region wird von dieser Entscheidung hart getroffen.“
Auch auf Landesebene stößt der Zulassungsstopp auf deutliche Kritik. Daniela Evers, Freiburger Landtagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Arbeitskreises Justiz und Migration der Grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg, erklärt:
"Aus Landesperspektive ist diese Entscheidung ein fatales Signal. Baden-Württemberg investiert seit Jahren gezielt in Integration, Sprachförderung und Teilhabe - weil wir wissen, dass frühe Sprachvermittlung der Schlüssel für Bildung, Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Wenn der Bundesinnenminister den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen blockiert, torpediert er nicht nur kommunale Integrationsarbeit, sondern konterkariert auch die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen."
Kopf kritisiert, dass mit der geplanten Beschränkung eine Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre drohe. Obwohl der Bundestag die Mittel für 2026 erhöht hat, erteile das Bundesinnenministerium keine neuen Zulassungen – darunter für Geflüchtete aus der Ukraine und für Menschen im Asylverfahren. Rund 129.500 potenzielle Teilnehmende würden damit ausgeschlossen.
„Die Folgen sind gravierend: Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Träger geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, so Kopf. „Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Zusammenhalt. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung gefährden beides. Der Bundesinnenminister muss den Zulassungsstopp umgehend aufheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten ermöglichen. Integration darf nicht politisch ausgebremst, sondern muss aktiv ermöglicht und gestärkt werden.“
Evers warnt zudem vor langfristigen Folgen:
"Wer heute den Zugang zu Sprachkursen verhindert, produziert morgen soziale und wirtschaftliche Probleme. Integration ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern eine staatliche Kernverantwortung. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und den Zulassungsstopp umgehend zurücknehmen."
