Wir Grüne verteidigen die unabhängige Justiz und stellen uns gegen jegliche Vorwürfe < Zurück Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, diese trotz der Einstufung des Gerichts als rechtswidrig fortsetzen zu wollen, entzündet sich Kritik an den Äußerungen des baden-württembergischen Migrationsstaatssekretärs. Dieser hat dem Verwaltungsgericht Berlin "politische Meinungsmache" in einem bereits gelöschten Video vorgeworfen.Daniela hat sich hierzu unter anderem im SWR und der Stuttgarter Zeitung dazu folgend geäußert: "Wir teilen die gemeinsame Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz auf der Frühjahrskonferenz am 5./6. Juni 2025 in Bad Schandau wonach „die richterliche Unabhängigkeit ein unverzichtbares Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats ist. Denn, in Deutschland treffen Gerichte rechtliche und keine parteipolitischen Entscheidungen. Gerade in unübersichtlichen Zeiten braucht es Vertrauen in demokratische Institutionen – und dazu zählt auch die Justiz. Daher dürfen wir es nicht zulassen, dass unsere Gerichte diskreditiert werden. Schleichenden Tendenzen einer solchen „Trumpisierung“ müssen wir entschlossen entgegentreten und immer wieder klarmachen: Wir haben eine unabhängige Justiz, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sichert.“Die Artikel findet ihr hier:Zurückweisung von Geflüchteten: CDU-Staatssekretär in der Kritik nach Äußerungen zu RichterDie Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sind laut einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Dennoch gehen sie weiter. Aussagen eines CDU-Politikers aus BW sorgen für weiteren Gesprächsstoff.SWR AktuellSWR AktuellRichterschelte: Die Grünen werfen CDU-Staatssekretär „Trumpismus“ vorSogar Grünen-Urgestein Rezzo Schlauch meldet sich. Der Jurist und Rechtsanwalt sagt, Siegfried Lorek habe sich für sein Amt disqualifiziert.Stuttgarter ZeitungStuttgarter Zeitung
