Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges forderte am 10. Februar, dass Geflüchteten nach ihrer Ankunft Wertgegenstände im Wert zwischen 200 und 5000 Euro abgenommen werden sollen, um damit anfallende Kosten zu decken.
Diese Forderung ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Erstens ist das Vorgehen keineswegs neu – eine rechtliche Grundlage existiert bereits seit Jahrzehnten. In der Praxis spielt diese Regelung jedoch kaum eine Rolle, da die meisten Geflüchteten, die ein Asylverfahren durchlaufen, über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügen. Selbst wenn solche vorhanden wären, ist die Verwertung von nicht-barem Vermögen oft ineffizient und kaum praktikabel.
Der Vorstoß vermittelt den falschen Eindruck, wohlhabende Geflüchtete würden gezielt nach Deutschland kommen, um von unserem Sozialsystem zu profitieren. Das ist so nicht der Fall. Der Vorstoß scheint wenig geeignet, unser Aufnahmesystem wirklich zu verbessern, viel eher birgt er Gefahr, die AfD zu stärken.
Was wäre sinnvoller?
Statt Geflüchtete so zu gängeln, sollten die Integrationsstrukturen konsequent ausgebaut und verbessert werden. Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, den Zugang zur medizinischen und psychologischen Versorgung von Geflüchteten zu verbessern, indem wir die Traumazentren gezielt gestärkt haben.
Um Bleibeperspektiven schneller zu klären, haben wir zudem dazu beigetragen, die Verwaltungsgerichte zu stärken, sodass Asylverfahren zügiger bearbeitet werden können.
Durch unseren Einsatz wurden die Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen deutlich erhöht und das Integrationsmanagement verstetigt und verbessert.
All diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Situation für Geflüchtete nachhaltig zu verbessern, anstatt ihnen die Ankunft unnötig zu erschweren.
