Gemeinsam mit meiner Kollegin Silke Gericke, Sprecherin für Verkehrspolitik, habe ich eine kleine Anfrage an das Justizministerium zur "Entkriminalisierung von Schwarzfahren" gestellt.
Schwarzfahren, oder besser gesagt, das 'Erschleichen von Leistungen', ist seit 1935 eine Straftat in Deutschland. Das geht zurück auf eine Strafrechtsnovelle der NS-Zeit und ist bis heute in Kraft. Wir Grüne fordern eine Herabstufung zur "Ordnungswidrigkeit" oder eine "ersatzlose Streichung". Und das fordern nicht nur wir Grüne, sondern zahlreiche Expertinnen und Verfassungrichterinnen. Denn damit wird vor allem "Armut bestraft". Der überwiegende Teil der verurteilten Schwarzfahrer*innen befinden sich in prekären wirtschaftlichen Situationen, oft wohnungslos und arbeitslos, die sich weder die Fahrkarte noch eine Strafzahlung für Schwarzfahren leisten können.
So sprach sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 19. Juni 2023 der überwiegende Anteil der Sachverständigen für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus.
Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn das Justizministerium in seiner Haltung bewegen würde, nachdem es bereits entsprechende Initiativen auf Bundesebene gab und sich zahlreiche Expert*innen (Deutscher Anwaltsverein etc.) für eine Entkriminalisierung aussprechen.
Wir fordern das JuM auf, Entkriminalisierungsbestrebungen auf Bundesebene anzuschieben oder ggf. zu unterstützen!
Denn Schwarzfahren ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und keine strafrechtliche. Zudem könnte durch die Entkriminalisierung von Schwarzfahren in Baden-Württemberg folgende positive Punkte erreicht werden:
• Mehr als 4.000 Gerichtsverfahren pro Jahr könnten wir dem überlasteten Justizsystem ersparen bzw. die Zahl deutlich mindern
• Mehr als 200 bzw. 300 Ersatzfreiheitsstraßen mit durchschnittlich über 50 Hafttagen könnten wir abwenden bzw. die Zahl deutlich mindern und damit einer Verschärfung der prekären Situation der Betroffenen entgegenwirken und Überbelegungen in den ohnehin übervollen Haftanstalten verringern.
• Durch verstärkte aufsuchende Sozialarbeit könnten wir zudem die konkreten Probleme der Menschen besser sehen und bekämpfen.
