Erneute Kandidatur zur Landtagswahl 2026 im Landtagswahlkreis Freiburg I

Liebe Freund*innen, ich durfte für Euch die letzten vier Jahre eine starke Stimme für Freiburg, den Hochschwarzwald und den Landkreis Waldshut sein.

Mit viel Freude durfte ich Menschen in Freiburg und der Region mit ihren Anliegen und Lebenssituationen in der Landespolitik in Stuttgart vertreten.

Für den Austausch, die Zusammenarbeit mit den Kommunen und Institutionen, die vielen Gespräche und Einblicke bin ich sehr dankbar. Ich konnte dazu beitragen, dass konkrete Projekte vor Ort realisiert und wichtige Gesetze beschlossen wurden. Doch es gibt noch viel zu tun. Deswegen bewerbe ich mich erneut bei Euch als Kandidatin für Freiburg I für eine zweite Legislaturperiode und bitte Euch um Euer Vertrauen.

Eine starke Stimme für den Wahlkreis Freiburg I

In meinem Wahlkreis konnte ich mich unter anderem erfolgreich für das Dokumentationszentrum Nationalsozialismus und die Stärkung der „Landeszentrale für politische Bildung“ in Freiburg einsetzen, die nun beide in einem Gebäude bald ihre (Wieder-)Eröffnung feiern.

Auch im Hochschwarzwald und im Landkreis Waldshut konnte ich mich für wichtige Projekte im Bereich Sport, Schulen und Ehrenamt einsetzen: Das Jahnstadion in Neustadt sowie die Mehrzweckhalle in Schluchsee wurden saniert, und die Rettungswache und Feuerwehr in St. Blasien konnte eingeweiht werden.

Für das Münster als Freiburger Wahrzeichen habe ich mich als Landtagsabgeordnete und als Aufsichtsratsmitglied im Münsterbauverein stark gemacht, damit es weiterhin benötigte Gelder zur Renovierung erhält, die sogar trotz finanziell schwieriger Lage erhöht wurden.

Doch es gibt auch hier noch viel zu tun. Die kommunale Verwaltung muss weiter entlastet und unnötige Bürokratie abgebaut werden. Zudem setze ich mich für den Ausbau von Bus und Bahn sowie von Fahrradschnellrouten ein. Sie sollen verlässliche Alternativen zum Auto bieten. Des Weiteren werde ich mich auch weiterhin für eine gezielte Förderung von nachhaltigem Tourismus und regionaler Landwirtschaft einsetzen.

Darüber hinaus muss das Land die Gesundheitsversorgung in der Stadt wie auch auf dem Land stärken. Bereits erreichte Erfolge sind beispielsweise, dass die Anzahl der Medizinstudienplätze um 150 Plätze pro Jahr erhöht wurde. Zudem gibt es nun auch die Landärzt*innenquote. In naher Zukunft werden 75 sogenannte Landärzt*innen in unterversorgten Regionen eine hausärztliche Tätigkeit aufnehmen. Nicht zuletzt hat das grün geführte Sozialministerium das Neigungsprofil Landarzttrack eingeführt, welches die Medizinstudierenden während des Studiengangs für eine hausärztlichen Tätigkeit sensibilisieren soll. Klar ist, wir müssen weiter dranbleiben und insbesondere die ambulante Pflege und Versorgung strukturell stärken.

Eine starke Stimme für die Demokratie

Im Landtag war ich an der Reform des Landtagswahlrecht beteiligt, die nun in Kraft getreten ist. Damit können Jugendliche fortan ab 16 Jahren bei den Landtagswahlen wählen, was mehr Mitverantwortung und Partizipation an unserer Demokratie möglich macht. Das neue Listenwahlrecht mit zwei Stimmen statt wie bisher einer Stimme kann dazu beitragen, dass der Landtag weiblicher und diverser wird. Die gleiche Repräsentanz von Frauen, von Menschen mit Migrationshintergrund und von queeren Personen stärkt unsere Demokratie durch Vielfalt und schafft Vorbilder für viele Menschen im Land.

Daneben ist es mir wichtig, den Bürger*innen direkte Wege zur politischen Teilhabe zu ebnen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass die direkte Demokratie-Reform umgesetzt wird, die die Hürden für Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen effektiv senkt.

Eine starke Stimme für den Rechtsstaat

Das Erstarken rechtsradikaler und extremistischer Kräfte ist auch in Baden-Württemberg spürbar. Mit der AfD sitzt eine Partei im Landtag, die in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Extremistische Gruppierungen wie die „Reichsbürger“, die „Junge Alternative“, die „Identitäre Bewegung“ oder „Der Dritte Weg“ stellen eine ernsthafte Bedrohung für den Rechtsstaat und die Demokratie dar. Diesen Aufwuchs gilt es gezielt zu bekämpfen.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, die „Pflicht zur Verfassungstreue“ für ehrenamtliche Richter*innen gesetzlich zu verankern. Kandidaten*innen für das Schöffenamt können nun überprüft werden, und bei begründeten Zweifeln ist eine Berufung nicht mehr möglich. Zudem haben wir den Verfassungsgerichtshof gestärkt: Als ein Sitz vakant war, verhinderten die demokratischen Parteien die Wahl eines AfD-Kandidaten.

Für mich ist klar: Als Grüne stehen wir klar gegen Rechtsextremismus und Angriffe auf unsere Verfassung! Doch wir dürfen nicht nachlassen. Unsere unabhängige Justiz, das Parlament sowie die Landes- und Kommunalverwaltung müssen weiterhin widerstandsfähig bleiben und vor rechtsradikalen Angriffen oder Unterwanderung geschützt werden. Dafür werde ich mich auch in Zukunft mit Nachdruck einsetzen.

Eine starke Stimme gegen Machtmissbrauch in Landesbehörden und Polizei

In dieser Legislatur wählte mich der Landtag zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“. Der Ausschuss untersucht gezielt Gefahr von Machtmissbrauch und den Umgang mit Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt in den Landesbehörden und der Polizei.

Seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat sich viel bewegt: Die Landespolizei wurde innerhalb eines Jahres in der Führungsstruktur neu aufgestellt und über hundert Maßnahmen wurden angegangen. Dazu gehören der Ausbau von Meldestellen für Betroffene von sexueller Belästigung, die Einführung anonymisierter Abfragen, um Verdachtsfälle schneller erkennen zu können und die Anpassung der Polizeiausbildung.

Die gewonnenen Erkenntnisse aus über 2.000 Gesprächen und die Evaluierung der „Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur“ werden nun auch auf die Verwaltung übertragen. So stellen wir sicher, dass Machtmissbrauch in Landesbehörden und Polizei effektiv und nachhaltig bekämpft und dabei mehr Transparenz geschaffen wird.

Eine starke Stimme für eine humane Migrationspolitik

Schon als Anwältin für Migrations- und Asylrecht war mir eine humane und evidenzbasierte Migrationspolitik ein zentrales Anliegen. Als Vorsitzende des grünen Arbeitskreises „Justiz und Migration“ habe ich im Landtag zahlreiche Fortschritte mit erzielt:

• Die Gründung einer Landesagentur zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung
• Die erfolgreiche Umsetzung eines Vorgriffserlasses zum Chancenaufenthaltsrecht des Bundes, um die Aufenthaltsunsicherheit vieler Migrant*innen hierbei zu überbrücken.
• Die Beschleunigung des Fachkräfteverfahrens, damit qualifizierte Zuwanderung schneller und reibungsloser verläuft.

Gerade Deutschland hat die Verantwortung, Geflüchteten Schutz zu bieten. Dafür müssen Asylverfahren effizienter werden, damit schneller Klarheit über Bleibeperspektiven besteht. Deshalb setze ich mich für mehr Personal in Botschaften, Ausländerbehörden und Landeserstaufnahmereinrichtungen ein. Gleichzeitig müssen Sprach- und Integrationskurse weiter ausgebaut werden. Die Landesregierung hat den frühen Zugang zur Trauma-Beratung für Geflüchtete ausgeweitet, den ich weiter vorantreiben will.

Außerdem ist klar: Integration braucht Wohnraum. Wohnungsbau ist eine soziale Frage für Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und dieser muss deutlich beschleunigt werden. Ich bin zudem überzeugt, wenn Geflüchtete schnell und unbürokratisch Arbeitserlaubnisse bekommen, dann können sie sich schneller und besser integrieren. Darüber hinaus brauchen wir eine gerechte Verteilung bei der Aufnahme von Geflüchteten – eine europäische Lösung, statt nationale Alleingänge.

Nationale Grenzkontrollen schaden nicht nur dem europäischen Zusammenhalt, sondern auch unserer Wirtschaft. Ohne Zuwanderung wird der Fachkräftemangel weiter zunehmen. Deshalb müssen wir auch Menschen, die schon lange hier leben, eine Perspektive geben – etwa durch Spurwechselmodelle. Mit eurer Unterstützung werde ich mich weiterhin im Landtag für eine gerechte und zukunftsfähige Migrations- und Integrationspolitik einsetzen.

Eine starke Stimme für Eure Anliegen

Für mich ist klar: Ich möchte mich für eure Anliegen im Landtag stark machen. Aber Politik ist Teamsport. Kommt mit mir ins Gespräch und lasst uns gemeinsam daran arbeiten, Freiburg, den Hochschwarzwald, und den Landkreis Waldshut noch grüner, sozialer und lebenswerter zu machen. Wir Grüne stehen konsequent gegen Hass, Hetze, und Ausgrenzung. Lasst uns deshalb gemeinsam unsere Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fortführen und der Spaltung und Polarisierung den Kampf ansagen. Miteinander und gemeinsam können wir alle wachsen. Zusammen sind wir stärker.