Rechtspolitische Sprecherin
Als rechtspolitische Sprecherin ist es meine Aufgabe den Rechtsstaat zu fördern. Dafür muss die Justiz den Aufgaben ihrer Zeit gewachsen sein. Um die Leistungsfähigkeit der Justiz zu erhalten, braucht es ausreichendes Personal und eine zeitgemäße Ausstattung. Mit der Digitalisierung der Justiz sind wir mitten in einem großen Umbruchprozess, der von der Politik eng begleitet werden muss.
Ich unterstütze Maßnahmen und Reformen zur Haft- und Strafvermeidung. Wo immer möglich, sollte die Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen vermieden werden. Ich setze mich weiterhin für eine Einschränkung von Ersatzfreiheitsstrafen und einen Ausbau von Möglichkeiten zur Abwendung der Strafe durch gemeinnützige Arbeit ein.
Erreichen konnte ich unter anderem bereits, dass ein Rechtsreferendariat nun auch in Teilzeit möglich ist. Außerdem konnten wir durch die Abschaffung des Widerspruchsrechts bei Windkraftanlagen und der Schaffung eines zusätzlichen Infrastruktur-Senats am VGH einige rechtspolitische Beiträge zur Beschleunigung des Windkraftausbaus beitragen.
