Rechtspolitische Sprecherin

Demokratie stärken- Zusammenhalt leben

Die Corona-Pandemie zeigt Dinge auf die wir uns verlassen können, aber auch Probleme, die wir angehen müssen, wie unter einem Brennglas. So konnten und können wir in dieser schwierigen Zeit sowohl eine große Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft als auch Angriffe auf unser demokratisches Fundament erleben. Demokratiefeindliche Auftritte in Parlamente und auf den Straßen zeigen deutlich, dass unsere freie, demokratische Gesellschaft kein Selbstläufer ist. Wir müssen sie jeden Tag mit Leben füllen und aktiv schützen. Zentral ist dabei eine Bürger*innennähe der Regierenden. Deshalb stehe ich für eine konsequente Ausübung der „Politik des Gehörtwerdens“.

Justiz

Als rechtspolitische Sprecherin ist es meine Aufgabe den Rechtsstaat zu fördern. Dafür muss die Justiz den Aufgaben ihrer Zeit gewachsen sein. Um die Leistungsfähigkeit der Justiz zu erhalten, braucht es ausreichendes Personal und eine zeitgemäße Ausstattung. Gleichzeitig unterstütze ich Maßnahmen und Reformen zur Haft- und Strafvermeidung. So werden die Verfahren beschleunigt und die Strafe kann sprichwörtlich auf dem Fuße folgen. Das gilt insbesondere für das Jugendrecht, denn hier stehen nochmal in besonderem Maße erzieherische Aspekte im Vordergrund.

Migration

Seit Jahrzehnten trete ich beruflich als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Asyl- und Ausländerrecht für Menschlichkeit und Verantwortung gegenüber Geflüchteten ein. Auch in meinem politischen Engagement kämpfe ich für Integrations- und Bleibeperspektiven. Ein wichtiges Ziel dabei ist, dass Geflüchtete so schnell wie möglich Zugang zu integrativen Maßnahmen, zu Ausbildung und Arbeit und einer guten Wohnsituation bekommen. Von Anfang an, sollen alle die Möglichkeit bekommen, die deutsche Sprache zu lernen und traumatisierte Geflüchtete brauchen einen schnellen und niedrigschwelligen Zugang zu Hilfe, damit sie eine Perspektive und Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft haben.

Bleiberechtsperspektiven von geduldeten Menschen

Geduldete Menschen haben einen negativen Asylbescheid. Es droht ihnen daher jederzeit eine Abschiebung. Aus verschiedenen Gründen bleiben viele Menschen trotz Duldung teilweise über Jahre hinweg in Deutschland. Oftmals integrieren sie sich in dieser Zeit in die Gesellschaft, nehmen eine Arbeitsstelle an und lernen Deutsch. Im Koalitionsvertrag haben wir daher festgehalten: „Wer arbeitet und sich integriert hat, soll bleiben dürfen.“

Ich setze mich für die Umsetzung dieses Versprechens ein. Es muss ein Zeichen gesendet, dass es eben nicht egal ist, was die Menschen nach einem negativen Asylbescheid machen. Dafür braucht es weitreichendere Bleiberechtsperspektiven auch bei einer Duldung.

Der Arbeitskreis Verfassung, Justiz und Migration umfasst all diese Themen. Als Vorsitzende des AK Justiz& Migration und als rechtspolitische Sprecherin setze ich mich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine humane Migrationspolitik ein.