Recht

Gegenrede zum Entwurf der FDP zur Wahlkreisreduzierung

März 9, 2023März 9, 2023

“Der FDP-Vorschlag teilt nicht das Ziel einer gerechten repräsentativen Volkssouveränität” Die FDP hat einen Entwurf zum Wahlrechtssystem eingebracht zu dem sie auch ein Volksbegehren plant. Daniela Evers hat in ihrer…

Gemeinsamer Besuch mit Ministerien Olschowski beim MPI

Februar 23, 2023Februar 23, 2023

Petra Olschowski und Daniela Evers besuchten gemeinsam mit Anke Wiedemann und Karim Saleh das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. Frau Prof. Tatjana Hörnle und Herr Prof. Van…

Rede #12: Das ist keine gleichberechtigte Kombination aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl

Januar 10, 2023Januar 10, 2023

Das Parlament hat in diesem Jahr historisches für den baden-württembergischen Parlamentarismus beschlossen. Mit der Wahlrechtsreform von GRÜNE, CDU und SPD wird das Wahlsystem wählerfreundlicher und der Landtag künftig jünger und…

Treffen mit dem Landesverband des Bunds Deutscher Rechtspfleger (BDK)

Juni 10, 2022Juni 10, 2022

Letzte Woche war der Landesverband des Bunds Deutscher Rechtspfleger (BDK) zu Besuch im Arbeitskreis Recht. Der BDK setzt sich für eine Verbesserung der Ausbildung und des Berufs des Rechtpflegers ein.…

Besuch Außenstelle JVA Singen in Konstanz

Mai 2, 2022Mai 2, 2022

Am Donnerstag konnte Daniela Evers die Außenstelle der JVA Konstanz in Singen besuchen. Sie hat eine besondere Rolle in der Vollzugsstruktur in BaWü. Hier werden ausschließlich Männer im Alter von…

Internationaler Tag gegen Rassismus

März 21, 2022

Hanau, Halle und Kassel haben gezeigt: Rassismus tötet. Rassismus ist ein strukturelles Problem. Umso mehr haben diese Anschläge aber auch gezeigt, dass rechtsextremistische Gewalt entschieden bekämpft werden muss. Rassistische Anschläge…

Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus

Dezember 5, 2021Dezember 13, 2021

Das Land nimmt Klarstellung in Begründung zur Corona-Verordnung auf. Gesundheitsminister Manne Lucha erklärt:“Wer geboostert ist oder wessen Vollimmunisierung nicht länger als 6 Monate zurück liegt, ist von der Testpflicht bei…

Wahlalter 16 und ein Listenwahlrecht für einen diverseren Landtag

Oktober 28, 2021Oktober 28, 2021

Daniela Evers macht in ihrer Rede im Landtag, in Erwiderung auf den Antrag der AfD Fraktion, klar, dass ein Listenwahlrecht und ein Wahlalter ab 16 für die demokratische Partizipation essentiell…