SONDIERUNGEN: EIN NEUER AUFBRUCH FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG

Mehr Klimaschutz, mehr Innovation, mehr Zusammenhalt. Mit diesen klaren Zielen vor Augen haben wir die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition für Baden-Württemberg geführt. Bei einem Treffen im Haus der Architekten mit der CDU Baden-Württemberg haben wir am Karsamstag die Sondierungsgespräche abgeschlossen und ein gemeinsames Sondierungsergebnis erarbeitet. Das Papier ist die verbindliche Grundlage für die Koalitionsverhandlungen, die am Donnerstag, 8. April, starten sollen.

Unser Spitzenkandidat und Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete die Entscheidung mit der Bedeutung der anstehenden Aufgaben: „Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts der Entscheidungen – für konsequenten Klimaschutz, eine klimafreundliche und innovative wirtschaftliche Transformation und eine starke liberalen Demokratie. Wir setzen dabei auf Vertrauen, Verlässlichkeit und die Fähigkeit, in die Breite der Gesellschaft hineinzuwirken. Wir werden in den kommenden fünf Jahren die fortschrittlichste Klimaschutzpolitik aller Bundesländer auflegen. Das ist Anspruch und Maßstab für dieses Bündnis und ein starkes Aufbruchssignal für die Zukunft dieses Landes. Dazu haben wir uns heute bereits auf ein umfangreiches Klimaschutz-Sofortprogramm verständigt – unter anderem mit einer weitgehenden Solarpflicht, einem Mobilitätspass für starken ÖPNV und mehr Windkraft im Staatswald.“

„Wir Grüne wussten und wissen sehr genau was wir wollen. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es zeichnet uns aus, dass wir Entscheidungen mit dieser Tragweite ernsthaft diskutieren und sorgfältig abwägen“,“erklären unsere Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand die Entscheidung. „Heute können wir klar sagen: Dieser Neustart mit der CDU ist die richtige Entscheidung. Gemeinsam wollen wir den Weg gehen hin zu einem klimaneutralen Baden-Württemberg, mehr Innovation und mehr Zusammenhalt. Uns Grünen ist bewusst: Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind riesig. Und wir wollen die großen Erwartungen, die uns gesetzt werden, erfüllen. Allen voran bei der Bekämpfung der Klimakrise. Deshalb wollen wir Tempo machen und mit einem umfassenden Klimaschutz-Sofortprogramm starten. Allen, die sich ein anderes Ergebnis der Sondierung gewünscht hätten, sagen wir: Bitte schaut auf die Inhalte der Sondierung, denn die können sich wirklich sehen lassen!“

hier gehts zu Videos aus der Pressekonferenz, dem Sondierungspapier und einem Brief an die grünen Parteimitglieder in BW

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