Mehr Klimaschutz, mehr Innovation, mehr Zusammenhalt. Mit diesen klaren Zielen vor Augen haben wir die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition für Baden-Württemberg geführt. Bei einem Treffen im Haus der Architekten mit der CDU Baden-Württemberg haben wir am Karsamstag die Sondierungsgespräche abgeschlossen und ein gemeinsames Sondierungsergebnis erarbeitet. Das Papier ist die verbindliche Grundlage für die Koalitionsverhandlungen, die am Donnerstag, 8. April, starten sollen.
Unser Spitzenkandidat und Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete die Entscheidung mit der Bedeutung der anstehenden Aufgaben: „Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts der Entscheidungen – für konsequenten Klimaschutz, eine klimafreundliche und innovative wirtschaftliche Transformation und eine starke liberalen Demokratie. Wir setzen dabei auf Vertrauen, Verlässlichkeit und die Fähigkeit, in die Breite der Gesellschaft hineinzuwirken. Wir werden in den kommenden fünf Jahren die fortschrittlichste Klimaschutzpolitik aller Bundesländer auflegen. Das ist Anspruch und Maßstab für dieses Bündnis und ein starkes Aufbruchssignal für die Zukunft dieses Landes. Dazu haben wir uns heute bereits auf ein umfangreiches Klimaschutz-Sofortprogramm verständigt – unter anderem mit einer weitgehenden Solarpflicht, einem Mobilitätspass für starken ÖPNV und mehr Windkraft im Staatswald.“