Aktuell wird im Landtag der Landeshaushalt für das Jahr 2022 beraten. Gestern durfte Daniela Evers im Landtag als rechtspolitische Sprecherin eine Rede zum Justizhaushalt halten.
„Ich bin froh, dass Justiz und Strafvollzug gestärkt aus dem Haushalt hervorkommen, denn sie sind ein Rückgrat unserer Demokratie. Gleichzeitig war es mir wichtig zu betonen, dass Geld den Rechtstaat zwar fördern kann, ihn aber nicht garantiert. Seit Jahren ist ein Vertrauensverlust gegenüber der Justiz messbar. Das ist fatal, denn die wichtigste Ressource der Justiz ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“, so Evers.
Auch hier in Baden-Württemberg werden Gerichtsurteile diskreditiert, die Legitimation von Institutionen bestritten und Menschen in der Justiz bedroht. An die Menschen die suggerieren, dass in Sachen Rechtsstaatlichkeit ein politisches Umsteuern notwendig sei, hat sich bereits Ministerpräsident Kretschmann am Morgen mit deutlichen Worten gewandt: „Wir müssen als Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit gegenüber jedem handeln, der gegen unsere Regeln verstößt und den Boden unserer freiheitlichen Demokratie verlässt.“
„Diese Entwicklung lässt sich allerdings nicht allein mit repressiven Mitteln stoppen. Wir alle sind gefordert, die freiheitliche Demokratie, unseren Rechtstaat zu bewahren, indem wir kontinuierlich dafür arbeiten. Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 haben wir als Haushaltsgesetzgeber unsere Hausaufgaben gemacht und dafür gesorgt, dass die Institutionen des Rechtstaats auf der Höhe der Zeit bleiben. Was das konkret bedeutet, habe ich in meiner Rede ausgeführt“, betont Evers.