Rede #2: Absenkung des Wahlalters „Bei der nächsten Landtagswahl wird Wählen ab 16 möglich sein“

 

Am 1.07. durfte ich eine Rede zum Thema „Wählen ab 16“ halte. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag für die schnelle und weitreichende Reform des Landtagswahlrechts ausgesprochen und konkrete Ziele und Schritte festgelegt. Neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wollen wir ein Zweistimmenwahlrecht vorschlagen. Dieses sieht neben den Direktkandidat*innen in den Wahlkreisen geschlossene Landeslisten vor, aus denen sich Ausgleichsmandate der Parteien besetzen lassen. Die Besetzung der Liste gibt den Parteien dann die Möglichkeit noch mehr als bisher Vielfalt der Gesellschaft auch im Landtag abzubilden.

Leider hat die SPD das wichtige Thema entwertet und mit einem vorschnellen Antrag zur Absenkung des Wahlalters versucht, das schon von uns gesetzte Thema zu übernehmen. Wir sind dieser billigen Politposse entgegengetreten und freuen uns, dass in einer Fachanhörung alle beteiligten Vertreter*innen der Verbände unsere Ansicht geteilt haben, dass eine Aufspaltung des Reformpaketes keinen Sinn macht.

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