„Auf Kriegsverbrechen antworten wir mit Rechtsstaatlichkeit, auf Terror mit Humanität.“

Gestern durfte Daniela Evers eine Haushaltsrede zum Einzelplan des Justizministeriums halten. Ihr war dabei wichtig zu betonen, dass das Land und die grüne Fraktion auf den russischen Angriffskrieg mit dem Hochhalten der eigenen Prinzipien reagieren müssen. Für den Bereich Migration bedeutet das, dass das Land dem Kriegsverbrecher Putin die Rechtsstaatlichkeit entgegenhalten und auf den Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung mit der Aufnahme von Geflüchteten reagieren muss.

„Ich bin überzeugt, langfristig setzt sich nicht das Recht des Stärkeren durch, sondern die Stärke des Rechtsstaats. Ein Staat, der sich an das Recht und dessen Durchsetzung gebunden sieht, ist lebenswerter, als ein Staat in dem die Willkür herrscht. Ein Staat, der selbst der Kontrolle seiner Hoheitsrechte und der Ausübung derselben durch eine unabhängige Justiz unterliegt, schützt sich selbst vor Allmachtsphantasien. Das Parlament kann seinen Beitrag leisten, wie wir uns politisch positionieren, wie wir den Begriff des Rechtstaats interpretieren und welche Mittel wir als Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung stellen. Trotz angespannter Haushaltslage konnte Daniela Evers dazu beitragen, dass für Folgendes Haushaltsmittel bereitstellt wurden:

– Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

– Landesaufnahmeprogramm „Nordirak“

– Neustellen und Hebungen in der Justiz

– Digitalisierung der Justiz

– Einrichtung eines Cybercrimeabwehrzentrums

– Fokus Resozialisierung im Strafvollzug

– Projekte zur Haftvermeidung

– Neubau der JVA Rottweil

– unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung in der Abschiebehaft

– Unterstützung des Flüchtlingsrat und weiterer unabhängige Beratungsstellen