Gestern durfte Daniela Evers als Arbeitskreisvorsitzende ihrer Fraktion zur Einbringung des Justiz und Migrationshaushaltes 2025/26 reden. Wichtig war ihr dabei zu betonen, dass die Justiz im diesem Doppelhaushalt kräftig gestärkt wird.
Das bedeutet konkret: kürzere Verfahrensdauern, eine entlastete Justiz und somit schnellere Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Die neuen Stellen sollen insbesondere zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zur Eindämmung von Gewalt- und Eigentumsdelikten sowie zum Ausbau der Häuser des Jugendrechts und zum Aufbau einer Ermittlungseinheit für Finanzkriminalität dienen.
Besonders hervorgehoben hat sie die Einrichtung der Opferschutzlotsen. Unter der Leitung des Landesopferschutzbeauftragten werden zentrale Lotsen an jedem Landgericht zu installiert, um den Täter-Opfer-Ausgleich stärken. Damit ist ein weitere Punkt des grünen Wahlprogramms von 2021 umgesetzt. Dazu führt Daniela Evers aus:
"Effektiver Opferschutz ist ein wesentlicher Teil der Kriminalitätsbekämpfung, sowohl präventiv als auch repressiv. Die Opferlotsen sollen Opfer von Straftaten zu den vielen bestehenden Angeboten leiten, denn sie benötigen oft professionelle Unterstützung während des gesamten Strafverfahrens".
Im Bereich Migration waren die letzten beiden Jahre von den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geprägt. Dies hat den Einsatz aller vorhandenen Ressourcen gefordert. Auch wenn die Geflüchteten aus der Ukraine auf Grund ihres besonderen Status‘ nicht verpflichtet waren in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu wohnen, hat das Land auf Grund seiner humanitären Verantwortung und um die Kommunen zu unterstützen, Kapazitäten geschaffen und schafft diese weiterhin. Gleichzeitig war die längste Zeit der Zuzug aus anderen Ländern ebenfalls hoch. Auch finanziell hat das Land den Stadt- und Landkreisen geholfen: Auf Basis einer im Jahr 2019 getroffenen Vereinbarung wurden den Stadt- und Landkreisen für die Bezugsjahre 2019 und 2020 - jeweils im Folgejahr insgesamt 340 Millionen Euro erstattet.
Ein Projekt für das sich Daniela Evers besonders eingesetzt hat, wurde nun Realität: eine zentrale Behörde für Fachkräfteeinwanderung in Baden-Württemberg:
"Als besonders positiv hervorzuheben ist die Etablierung der neuen zentralen Behörde für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens. Ziel ist es, ausländischen Fachkräften unkompliziert und schneller die Einreise ins Land zu ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken".
Auch im Bereich Strafvollzug geht es voran. Für die JVA Rottweil werden nun Personalstellen in größerem Umfang zur Inbetriebnahme eingestellt. Damit kommt ein Bauprojekt weiter, das wegweisend ist und die Situation im Justizvollzug maßgeblich verbessert. Zudem wird in der JVA Adelsheim der Wohngruppenvollzug und dem Opferempathietraining gestärkt.
Kritisch sieht Daniela Evers bei allen positiven Aspekten vor allem im Bereich Migration die Reduzierung der Beiträge zur Verfahrensberatung an Geflüchtete. Zudem wird das Sonderkontingent Nordirak keine Neuauflage erfahren. Die geplante Einrichtung einer unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung wird in der Abschiebehaft nicht umgesetzt werden. Daneben pocht sie im Bereich des Justizvollzuges auf die schnelle Umsetzung des Masterplanes Adelsheim, damit die JVA Adelsheim möglichst schnell saniert und renoviert werden kann.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Haushalt viele gute Schritte in die richtige Richtung macht, aber auch Herausforderungen für zukünftige Haushaltsverhandlungen bereithält.
