Daniela durfte diese Woche auf dem deutschen Anwaltstag in Freiburg eine Rede beim Empfang von Rechtgrün halten.
Dabei adressierte sie die Schwerpunktthemen, die sich die Regierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hat.
Zentral dabei: die wirksame und schlagkräftigen Bekämpfung der Finanzkriminalität und Ahndung entsprechender Delikt. Hier wird das Land seine bereits bestehende Taskforce weiter strukturell ausbauen und Polizei und Justiz fachlich stärken. Die Schäden aus Finanzkriminalität belasten die Gesellschaft und Staat gleichermaßen. Eine wirksame Bekämpfung und Rückführung der dem Staat kriminell entzogenen Mittel können einen deutlich höheren Beitrag für die Gesellschaft bewirken als Kürzungen der sozialen Mittel in den Bereichen der Leistungsfälle.
Wichtige Themen sind aber auch der Schutz und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates und der Justiz. Das umfasst Fragen der Ausbildung , der Ausstattung von Justiz und Berufen der Rechtspflege und es umfasst auch Fragen der Digitalisierung und des Einsatzes von KI. Dabei betonte sie auch, wie wichtig es ist, gerade bei sensiblen Daten, mit denen Jurist*innen agieren, die Datensouveränität und -Sicherheit zu gewährleisten, damit keine Daten aus Deutschland oder der EU abfließen.
