Studienergebnisse belegen: Mindestens 400.000 zusätzliche Fachkräfte müssen jährlich aus dem Ausland zuwandern - nur dann lassen sich die wegen des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels offenen Stellen in Deutschland besetzen und unser Bedarf an Arbeitskräften langfristig sichern. Gelingt uns das nicht, kommen wir schon in einem Jahrzehnt in die Situation, dass uns schlichtweg das Personal fehlt, um Solaranlagen zu installieren, unsere Kinder zu unterrichten oder den Bus zu fahren. Kurzgesagt: Die Grundlage unseres Wohlstands sowie die Gewährleistung von Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel.
Der Staat muss daher in den Verfahren schneller werden und bürokratische Hürden abbauen. Wie das gelingen kann, war Gegenstand eines Fachgesprächs auf Einladung unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz sowie unserer Abgeordneten Daniela Evers.
Ein wichtiger Grundstein ist der Rechtsrahmen der die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen regelt: Misbah Khan MdB stellte die wichtigen Pläne der Bundesregierung zur Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vor. Mit der Chancen-Karte wird beispielsweise ein transparentes Punktesystem zur Zuwanderung geschaffen und es wird anerkannten Fachkräften ermöglicht, in fachfremden Branchen auf Jobsuche zu gehen.
Dr. Sebastian Klaus hat als Rechtsanwalt und erfahrener Praktiker im Einwanderungsrecht einige Verbesserungsvorschläge für das Verfahren ausgeführt. Ein Vorschlag war die Schaffung eines digitalen Online-Portals, das die Ausländerbehörden verpflichtend nutzen müssen. Außerdem sollte das Land über den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde nachdenken.
Eine wesentliche Erkenntnis aber war: Unser Rechtsrahmen ist so schlecht nicht. Wichtig sind vor allem Verbesserungen bei der Umsetzung und bei der Durchführung der Verfahren: Beispielsweise durch die Digitalisierung der Verfahren. Zudem muss Deutschland sich aktiv als Einwanderungsbekennen und Willkommenskultur. Diskriminierungserfahrungen sind ein Standortnachteil!
In der Diskussion wurden weitere Vorschläge wie Lernvideos zum Ausfüllen von Anträgen oder dem Ausbau von Mentoring-Programmen angeregt. Im Laufe des Gesprächs wurde auch deutlich, dass die Wirtschaft bereit ist, ins eigene Risiko zu gehen und mehr Verantwortung – beispielsweise beim Bau von Wohnheimen oder beim Ausbau der Kinderbetreuung - zu übernehmen.
Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Damit ausreichend Arbeitskräfte aus dem Ausland zuwandern, brauchen wir einheitliche und digitale Verfahren sowie eine Willkommenskultur in Gesellschaft und Behörden.“
Daniela Evers, Vorsitzende des Arbeitskreises Justiz und Migration: „Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe und fleißige Hände. Wir müssen daher Zuwanderungspolitik proaktiv gestalten. Dazu gehört, dass sich Ausländerbehörden als Dienstleistungsbehörden verstehen und niemand vor die Wahl ´Job oder Familie´ gestellt werden soll.
