Internationaler Tag gegen Rassismus

Hanau, Halle und Kassel haben gezeigt: Rassismus tötet. Rassismus ist ein strukturelles Problem. Umso mehr haben diese Anschläge aber auch gezeigt, dass rechtsextremistische Gewalt entschieden bekämpft werden muss. Rassistische Anschläge richten sich nicht nur gegen Menschen, die nicht weiß gelesen werden, sondern richten sich ebenso auf gegen unsere freie liberale Grundordnung.

Um diese rechten Strukturen zu finden und auch erkennen zu können und geeignete Mittel für die Bekämpfung zu entwickeln, braucht es gezielte Forschung im Bereich Rechtsextremismus. Dafür legt das Land Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Grundlage und schafft mit 1,2 Millionen Euro drei Professuren zur Erforschung von Rechtsextremismus. Rechtextremismus findet sich aber auch im Netz, wo Betroffene eingeschüchtert und bedroht werden.  Hass im Netz geht überwiegend von rechten Strukturen aus und richtet sich gezielt gegen Menschen, die nicht weiß gelesen werden, zudem aber auch gegen jüdisch gelesene Personen oder queere Menschen. Hierfür hat das Land die Möglichkeiten der Strafverfolgung verbessert, in dem in der Justiz Spezialdezernate geschaffen wurden. Zudem wird eine Meldestelle für Hasspostings geschaffen. Des Weiteren wird die Landesantidiskriminierungsstelle gestärkt, ein Landesantidiskriminierungsgesetz geschaffen und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung erarbeitet. Das Ziel ist dabei: Zusammenhalt in Vielfalt.

 Das kann aber erst dann erreicht werden, wenn nicht-weiß gelesene Menschen auch wirklich in allen Lebensbereichen von Diskriminierung befreit sind, sei es ganz aktuell bei der Flucht, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, im Netz oder auf der Straße. Gegen diese Formen der Diskriminierung vorzugehen, ist nicht die Aufgabe von Betroffenen, sondern der gesamten Gesellschaft. So lange diese Formen der Diskriminierung nicht behoben sind, kann es kein Ruhen geben.