Blogbeitrag No°3

 

Wir steuern auf die Sommerpause des Landtags zu – Zeit, ein bisschen Rückschau auf die ersten Wochen zu halten.

Ein Parlament wie der Landtag ist ein großes Räderwerk und so dauert der Neustart in die neue Wahlperiode noch an – noch immer arbeitet die Verwaltung des Landtags die Einrichtung der Büros und die Ausstattung mit der notwendigen Technik ab.

Auch die Fachausschüsse und Arbeitskreise mussten erst neu gebildet und besetzt werden. ich freue mich, hier in drei wichtigen Bereichen in den nächsten 5 Jahren Mitgestaltung zu können. So bin ich als Arbeitskreisvorsitzende des AK Recht, Verfassung und Migration die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion im Ständigen Ausschuss. Im Wirtschaftsausschuss vertrete ich als tourismuspolitische Sprecherin die Fraktion und bin dazu als Ausschussmitglied im Finanzausschuss und dort zuständig für die landeseigenen Unternehmen.

Aufgrund dieser Zuständigkeiten war ich dann schon sehr früh gefordert, zum ersten Mal im Plenum an das Rednerpult zu gehen – am 30.06. 2021 durfte ich für die Fraktion in der Aktuellen Debatte zum Jahrestag der Tumulte in der Stuttgarter Innenstadt reden. Neben dem Dank an die Einsatzkräfte und die Justiz war es uns wichtig, zu betonen, dass präventive Ansätze und Chancengerechtigkeit auch für die junge Generation sowie gute Konzepte für sichere öffentliche Räume das sinnvollste Mittel für die Vermeidung weiterer Eskalationen und Gewalttaten sind.

Hohe Freiheitsstrafen sind Reaktionen und letztes Mittel für Geschehnisse, die bereits im Vorfeld abgewendet werden müssen.

Am 1.07. war schon ein weiterer Redebeitrag zum Thema Wahlrecht gefordert. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag für die schnelle und weitreichende Reform des Landtagswahlrechts ausgesprochen und konkrete Ziele und Schritte festgelegt. Neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wollen wir ein Zweistimmenwahlrecht vorschlagen. Dieses sieht neben den Direktkandidat*innen in den Wahlkreisen geschlossene Landeslisten vor, aus denen sich Ausgleichsmandate der Parteien besetzen lassen. Die Besetzung der Liste gibt den Parteien dann die Möglichkeit noch mehr als bisher Vielfalt der Gesellschaft auch im Landtag abzubilden.

Leider hat die SPD das wichtige Thema entwertet und mit einem vorschnellen Antrag zur Absenkung des Wahlalters versucht, das schon von uns gesetzte Thema zu übernehmen. Wir sind dieser billigen Politposse entgegengetreten und freuen uns, dass in einer Fachanhörung alle beteiligten Vertreter*innen der Verbände unsere Ansicht geteilt haben, dass eine Aufspaltung des Reformpaketes keinen Sinn macht.

Hier die beiden Reden:

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