Ausweitung der Haftvermeidung

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs in den Landtag eingebracht. Die Änderungen modernisieren den Strafvollzug und passen ihn an die aktuelle Herausforderungen an. Ein sehr großes Problem unter dem sowohl Gefangene als auch Justizvollzugsbediensteten leiden, ist der baulich bedingte Platzmangel.

Es ist daher zu begrüßen, dass mit diesem Gesetzentwurf sich bereits im Strafvollzug befindliche Geldstrafenschuldner*innen die Möglichkeit bekommen, durch freie Arbeit im laufenden Vollzug die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Gleichzeitig zwingt uns der Platzmangel in den Vollzugsanstalten des Landes dazu, dass gemeinschaftliche Unterbringungen auch ohne Zustimmung der betroffenen Gefangenen ausnahmsweise zulässig sind. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass uns die Aufnahme dieser Änderung nicht gefällt. Sie ist aber leider eine nachvollziehbare Folge der realen Belegungssituation. Umso wichtiger ist daher, dass diese Regelung nur vorübergehend gelten soll.

Laut der Antragsbegründung soll sie nur so lange bestehen, wie es aufgrund des zur Verfügung stehenden Haftplatzangebots tatsächliche Engpässe gibt. Da sind wir als Gesetzgeber gefordert, ein Auge drauf zu haben. Eine gemeinschaftliche Unterbringung kann nur erfolgen, wenn sie im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes steht. Das stellt die Antragsbegründung ausdrücklich klar. Das Gesetz sieht hierzu eine verschärfte Verhältnismäßigkeitsprüfung vor.

Der Grundsatz der Einzelunterbringung der Gefangenen bleibt natürlich weiterhin bestehen. Die Regelung zur Doppelbelegung ist keine Entbindung von dem Erfordernis der Schaffung adäquater Haftplatzkapazitäten. Im Gegenteil; sie ist ein Auftrag für weitere Handlungsschritte. Das betrifft insbesondere uns als Haushaltsgesetzgeber. Es ist zwingend notwendig, die geplanten Baumaßnahmen beispielsweise in Rottweil, Schwäbisch Hall und Stuttgart mit dem erforderlichen Geld im Haushalt zu Verankern. Gleichzeitig ist es ein Auftrag für uns, offensiv und ernsthaft über die Ausweitung der Haftvermeidung zu sprechen. Das betrifft die Frage der Alternativen zu Ersatzfreiheitsstrafen. Als Koalition haben wir vereinbart, hier voranzugehen.

Zudem die Modernisierung des Strafgesetzbuchs, gerade im Hinblick auf das Betäubungsmittelstrafrecht und das Erschleichen von Leistungen im ÖPNV. Die Koalition hat dazu vereinbart, die Definition der „geringen Menge“ anzupassen. Nicht zuletzt das wirksamste Mittel ist sicherlich die Stärkung der Resozialisierung und Kriminalprävention. In diesem Bereich lohnt sich sicherlich jeder investierte Euro, weil das in Hafttagen wieder eingespart wird.